Teilungserklärung: Untersagung?

1 Leitsatz

Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. -verordnung gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 172 Abs. 2 BauGB vorläufig untersagt ist, sein Grundstück in Wohnungs- oder Teileigentum auf und beantragt den Vollzug der Teilung, ist die in das Grundbuch eingetragene Teilung (= die Anlegung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher und Schließung des Grundbuchblattes des Grundstücks) gegenüber dem Verbotsgeschützten relativ unwirksam.

2 Normenkette

§§ 8, 9 WEG; §§ 15 Abs. 1 Satz 2, 172 Abs. 2 BauGB

3 Das Problem

Mit Blick auf eine allerdings noch im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungsverordnung untersagt ein Bezirksamt dem B unter dem 3.12.2020 vorläufig die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum bis zum Ablauf des 2.12.2021. Ungeachtet dessen beantragt B im Mai 2021 den Vollzug einer Teilungserklärung. Am 22.6.2021 wird die Erhaltungsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Am 23.6.2021 widerruft das Bezirksamt deshalb die vorläufige Untersagungsverfügung. Am 7.10.2021 tritt die Berliner Umwandlungsverordnung in Kraft. Am 14.10.2021 legt das Grundbuchamt die Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher für B an. Das Land Berlin klagt jetzt gegen B, gegenüber dem Grundbuchamt eine auf Schließung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher gerichtete Erklärung in der Form des § 29 GBO abzugeben. Damit hat es beim AG und KG Berlin Erfolg. Hiergegen wendet sich B mit der Revision.

4 Die Entscheidung

Ohne Erfolg! Das Land könne von B die Abgabe der für die Schließung der Wohnungsgrundbücher nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WEG erforderlichen Erklärung verlangen. Denn dem Land gegenüber sei die trotz der vorläufigen Untersagung erfolgte Begründung von Wohnungs- und Teileigentum relativ unwirksam. Der ...