Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 24 Menschenrechtsbeschwerde, Subsidiaritätsgrundsatz [Rdn 303]

Daniel Hagmann , Monika Oerder

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Seine unmittelbare Wirkung entfaltet der Grundsatz der Subsidiarität im Zusammenhang mit der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs.
2.	Allgemein lässt sich feststellen, dass die gerichtlich und gesetzlich vorgenommene ausufernde Inanspruchnahme des Grundsatzes der Subsidiarität mittlerweile im innerstaatlichen Strafverfahren zumindest zu unklaren Verhältnissen führt.
3.	Es ist ausreichend i.S. eines wirksamen Schutzes der Menschenrechte auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, wenn Verstöße gegen die Grund- oder Menschenrechte innerhalb des innerstaatlichen (Straf-)Verfahrens einmalig in sich schlüssig und nachvollziehbar vor den nationalen Gerichten beanstandet worden sind.

Rdn 304

Literaturhinweise:

Broß, Zulässigkeitsanforderungen von Individualrechtsbehelfen – Aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts, EuGRZ 2006, 506

Eschelbach/Geipel/Weiler, Anhörungsrügen, StV 2010, 325

Jaeger, Menschenrechtsschutz im Herzen Europas. Zur Kooperation des Bundesverfassungsgerichts mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gerichtshof für die Europäischen Gemeinschaften, EuGRZ 2005, 193

Lübbe-Wolff, Substantiierung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – Die Zulässigkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, EuGRZ 2004, 669

Sir Konrad Schiemann, Zulässigkeitsanforderungen bei Individualrechtsbehelfen – Aus Sicht des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, EuGRZ 2006, 507

Sommer, Die Verzögerungsrüge: "Die Suche nach der verlorenen Zeit", StV 2012, 107

s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2.

Rdn 305

1.a) Seine unmittelbare Wirkung entfaltet der Grundsatz der Subsidiarität im Zusammenhang mit der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (→ Menschenrechtsbeschwerde, Rechtswegerschöpf...

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