Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 10 ...

Daniel Hagmann , Monika Oerder

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der EGMR ist ein ständig tagendes Gericht mit Sitz in Straßburg.
2.	Der EGMR setzt sich aus einem Richter je Vertragsstaat zusammen.
3.	Der EGMR verfügt über eine Kanzlei (Art. 24 EMRK), der ein Kanzler vorsteht, dessen Aufgabe es ist, den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
4.	Das Präsidium des EGMR besteht aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Gerichtshofs sowie den Sektionspräsidenten.
5.	Die EMRK und ihre Verfahrensordnung differenzieren nach Art. 1 VerfO-EGMR zwischen den Begriffen Kammer und Sektion.
6.	Der EGMR tagt in Einzelrichterbesetzung, in Ausschüssen mit drei Richtern, in Kammern i.d.R. mit sieben Richtern und in einer Großen Kammer bestehend aus 17 Richtern und mindestens drei Ersatzrichtern.
7.	Die Mitwirkung eines Richters kann im Einzelfall ebenso wie generell ausgeschlossen werden.

Rdn 105

Literaturhinweise:

Jacob, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – eine aktuelle Bestandsaufnahme von Organisation, Arbeitsweise und Entscheidungsfindung, DVBl 2015, 61

Weigend, Die Europäische Menschenrechtskonvention als deutsches Recht – Kollisionen und ihre Lösung, StV 2000, 384

Wittinger, Die Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR, NJW 2001, 1238, s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2.

Rdn 106

1. Der EGMR sichert die Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus der EMRK, Art. 19 EMRK. Er ist ein ständig tagendes Gericht mit Sitz in Straßburg.

Rdn 107

2. Der EGMR setzt sich aus einem Richter je Vertragsstaat zusammen (Art. 20 EMRK). Der Richter, der für ein Land ernannt wird, muss nicht dessen Staatsangehörigkeit innehaben oder Europäer sein (s. etwa die Benennung des Kanadiers Ronald St. John Macdonald für Liechtenstein 1980 bis 1998)...

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