Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / 21 Ausländer, Asyl- und Flüchtlingsrecht, Asylantrag [Rdn 173]

Thomas Röth , Dr. Tobias Lubitz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Im Asylverfahren wird geprüft, ob politisches Asyl gewährt, die Flüchtlingseigenschaft oder sonstiger internationaler Schutz zuerkannt oder zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote festgestellt werden.
2.	In der strafrechtlichen Nachsorge kann sich die Frage ergeben, ob zur Verhinderung einer Aufenthaltsbeendigung ein Asylantrag in Betracht kommt.

Rdn 174

Literaturhinweise:

Bender, in: Johlen/Oerder, Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, § 24 Das Mandat im Asylrecht, 3. Aufl. 2012

Bergmann, Das Dublin-Asylsystem, ZAR 2015, 81

Doring, Auf dem Weg in ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, NVwZ 2014, 106

Fuerst, Rechtsschutz gegen offensichtlich unbegründete Asylanträge, NVwZ 2012, 213

Oberhäuser, Migrationsrecht in der Beratungspraxis, Irreguläre Migration, §§ 16 ff.

s.a. die Hinweise bei → Ausländer, Allgemeines, Teil H Rdn 156.

Rdn 175

1.a) Das Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient der Feststellung, ob politisches Asyl, internationaler Schutz oder Abschiebungsverbote zuerkannt werden. Es beginnt mit dem Asylantrag gem. § 14 AsylVfG. Hat der Betroffene bereits ein Asylverfahren durchlaufen, werden alle weiteren Anträge als Folgeanträge gem. § 71 AsylVfG betrachtet. Ein Folgeantrag führt nur unter besonderen, an § 51 Abs. 1 VwVfG angelehnten Voraussetzungen und bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung zu einem neuen Verfahren, also insbesondere bei einer veränderten Sach- und Rechtslage. Selbst dann führt ein nicht erfolgreicher Folgeantrag zu einer Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" mit allen damit einhergehenden negativen Folgen (Rdn 179 ff.).