Technische Verwaltung und bauliche Maßnahmen / 2.1.3 Grundsätze der Kostentragung

Rüdiger Fritsch, Dr. Olaf Riecke

Wichtig

Unterscheidung, ob Erhaltung oder bauliche Veränderung

Kosten von Erhaltungsmaßnahmen
Die Tragung der durch Maßnahmen der (modernisierenden) Erhaltung^{^[1]} gem. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 WEG verursachten Kosten erfolgt grundsätzlich durch sämtliche Wohnungseigentümer, mangels abweichender Vereinbarung gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach dem Verhältnis der Größe der einzelnen Miteigentumsanteile.
Kosten von Maßnahmen der baulichen Veränderung
Die durch eine Maßnahme der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums hervorgerufenen Kosten werden gem. § 21 Abs. 3 WEG indes nur von denjenigen Wohnungseigentümern getragen, die der Maßnahme zugestimmt haben.^{^[2]}

Durchbrechungen dieser Grundsätze sieht das WEG nur für den Fall abweichender Vereinbarungen im Rahmen der Gemeinschaftsordnung i. S. d. § 10 Abs. 3 WEG oder für die Ausübung der Beschlusskompetenz des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG vor.

Änderung der Kostenverteilung

Wenn aufgrund der Regelungen in der Gemeinschaftsordnung ein Sondereigentümer bereits von einer Beteiligung an bestimmten Erhaltungskosten befreit ist, kann er nicht im Wege nachträglicher Beschlussfassung durch die Gemeinschaft hieran beteiligt werden. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG umfasst zwar nicht die Kompetenz, einen neuen generellen Verteilungsschlüssel zu begründen. Es besteht aber andererseits nicht nur die begrenzte Möglichkeit, eine bereits bestehende Kostentragungsregelung zu erweitern bzw. zu begrenzen, sondern es kann eine Kostentragungspflicht darüber hinaus neu begründet werden.^{^[3]} Der Kreis der Kostenschuldner kann für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten verändert werden, indem Wohnungseigentümer von der Kostentragung gänzlich befreit oder umgekehrt erstmals mit Kosten belastet werden. Unter dem TOP "Beschlussfassung über die Verteilung der Kosten ...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen