1 Leitsatz
Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Behandlung in der nächsten ordentlichen Versammlung, wenn sachliche Gründe vorliegen, den Gegenstand zu erörtern und zum Gegenstand der Abstimmung zu machen.
2 Normenkette
§§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 1 WEG
3 Das Problem
Mit Schreiben vom 14.3.2022 teilt K der Verwaltung 5 Tagesordnungspunkte für die nächste Versammlung mit. Mit Schreiben vom 5.9.2022 lädt die Verwaltung zur ordentlichen Versammlung am 13.10.2022 ein. Die in dieser Einladung aufgeführte Tagesordnung enthält indes nicht die von K angemeldeten Tagesordnungspunkte. Mit Schreiben vom 12.9.2022 erinnert K daher die Verwaltung an die Aufnahme der Punkte bis zum 16.9.2022. Erfolglos. K beantragt daher nach §§ 935, 940 ZPO, Verwalter B aufzugeben, auf der Tagesordnung der Versammlung vom 13.10.2022 seine Anträge aufzunehmen.
4 Die Entscheidung
Ohne Erfolg! Grundsätzlich habe ein Wohnungseigentümer zwar einen Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunkts und Behandlung in der nächsten ordentlichen Versammlung, wenn sachliche Gründe vorlägen, den Gegenstand zu erörtern und zum Gegenstand der Abstimmung zu machen. Dieser Anspruch könne auch eingeklagt werden. Dieser Anspruch sei aber gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten, § 18 Abs. 1 WEG. Dies gelte auch dann, wenn sich die betreffende Vorschrift ihrem Wortlaut nach, wie im Fall, an ein konkretes Organ richte. Insoweit sei im Gesetz nämlich lediglich die interne Organzuständigkeit zur Erfüllung dieser Aufgabe geregelt worden. Im Übrigen stehe K der Anspruch aber auch nicht zu. Der Anspruch könne im Fall nicht geltend gemacht werden, weil die Ladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht mehr gewahrt werden und auf diese Frist auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden könne. § 18 WEG habe den Zweck, eine ordnungsmäßig...