T / 1 Tatbegriff im Bußgeldverfahren [Rdn 3481]

Dr. Benjamin Krenberger, Detlef Burhoff

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der Tatbegriff im Bußgeldverfahren entspricht demjenigen des Strafverfahrens und des GG.
2.	Einen gegenüber dem Strafprozessrecht eigenständigen Tatbegriff für das OWi-Recht gibt es nicht. Gem. § 264 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 ist Gegenstand der Urteilsfindung die im Bußgeldbescheid (vgl. § 66 Abs. 1 Nr. 3) bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt.
3.	Vom Begriff der prozessualen Tat ist der materielle Tatbegriff und damit das ebenfalls allein materiell-rechtlich zu beurteilende Konkurrenzverhältnis mehrerer Tatbestände i.S.d. §§ 52, 53 StGB bzw. der §§ 19, 20 zu unterscheiden.
4.	Zu den wichtigsten unmittelbar an den prozessualen Tatbegriff anknüpfenden Folgen zählt u.a. das verfassungsrechtlich verankerte Verbot der Doppelbestrafung.

Rdn 3482

Literaturhinweise:

Albrecht, Die Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (Eine Empfehlung für Bußgeldbehörden und Gerichte), 2004

ders., Die Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren gleichzeitig begangenen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, NZV 2005, 62

ders., Gleichzeitiger Gurt- und Geschwindigkeitsverstoß, SVR 2006, 1

ders., Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren nacheinander begangenen gleichartigen Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, SVR 2006, 121

ders., Die unbefriedigende Lösung zur Konkurrenz bei Verkehrsverstößen, DAR 2007, 61

Bechtel, Der prozessuale Tatbegriff und seine Bedeutung für die Bestimmung wichtiger Verfahrenshindernisse, JA 2022, 199

Deutscher, Gurtverstöße als Ordnungswidrigkeit, VRR 2008, 89

Erb, Die Reichweite des Strafklageverbrauchs bei Dauerdelikten und bei fortgesetzten Taten, GA 1994, 265

Franke, Strafklageverbrauch und Konkurrenzen im Verkehrsrecht, in: Homburger Tage 2013, 41–59

Fr...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen