1 Leitsatz
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann einem Verwalter in einer Anfechtungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG den Streit verkünden.
2 Normenkette
§§ 26, 44 Abs. 1 Satz 1 WEG; §§ 72, 74, 68 ZPO
3 Das Problem
Der Verwalter B erstellt einen Wirtschaftsplan, der Vorgaben der Gemeinschaftsordnung widerspricht. Denn diese schreibt bei den Kosten eine Trennung nach Wohnungs- und Teileigentum vor. Ein Beschluss nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG wird aus diesem Grund vom AG rechtskräftig für ungültig erklärt. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K hatte bereits vor dem AG-Urteil dem Verwalter mit einem Schriftsatz mit "Kurzrubrum" (= ein Rubrum ohne vollständige Namen und Adressen) im September 2021 den Streit verkündet. Fraglich ist, ob der Verwalter an diese Entscheidung gebunden ist.
4 Die Entscheidung
Das LG meint ja! Kraft Interventionswirkung gem. §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO stehe aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des AG im Anfechtungsverfahren fest, dass der von B erstellte Wirtschaftsplan im Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung gestanden habe. Die Streitverkündung sei wirksam. Die Streitverkündungsschrift genüge den Anforderungen des § 73 ZPO, auch wenn sie nur ein "Kurzrubrum" geführt habe. Denn B habe die Parteien der Anfechtungsklage und sich selbst anhand des "Kurzrubrums" identifizieren können. B könne sich auch nicht damit entlasten, dass sein Fehler auf der Beratungsleistung des Rechtsanwalts X beruht habe. B müsse sich dessen Verschulden nach § 278 BGB zurechnen lassen, wenn er X in seinem Pflichtenkreis eingesetzt habe. K sei auch kein anspruchsverkürzendes Verschulden zuzurechnen. Aus der Nichteinlegung der Berufung durch K – trotz aus Sicht des B guter Erfolgsaussichten – könne kein Verschulden der K gegen sich selbst hergeleitet werden.
5 Hinweis
Problemüberblick
Im Fall hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im...