Stillstand bei der Arbeitnehmer-Sparzulage (estb 2023, H ... / 1. Aufhebung der Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen

Die Standpunkte zur Aufhebung der Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen nach § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 5. VermBG fallen deutlich auseinander.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) etwa sah in der Aufhebung der Einkommensgrenze einen "wichtige[n] Schritt, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand deutlich zu verbessern"^[31]. Der DStV begründete dies insbesondere damit, dass die letzte Erhöhung der Einkommensgrenze i.S.d. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 5. VermBG von ursprünglich 17.900/35.800 EUR auf die nunmehr gültige Einkommensgrenze von 20.000/40.000 EUR durch das sog. Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz^[32] mit Wirkung zum 1.1.2009 – und damit vor mehr als vierzehn Jahren – erfolgte.^[33] Ferner sei zu berücksichtigen, dass das Volumen der in Anspruch genommenen vermögenswirksamen Leistungen im Verlauf der Zeit drastisch zurückgegangen sei, weshalb eine deutliche Steigerung der Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Vermögensbeteiligungen durch die Aufhebung der Einkommensgrenze realisiert werden sollte.^[34]

Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte die Aufhebung der Einkommensgrenze für Vermögensbeteiligungen, da dies "die Attraktivität und Bedeutung der vermögenswirksamen Leistungen damit deutlich erhöht."^[35]

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßte zwar grundsätzlich ebenfalls die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arbeitnehmer-Sparzulage, äußerte sich jedoch gleichwohl skeptisch, ob eine Förderung höherer Einkommen erforderlich sei.^[36] Im Ergebnis sei eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenze zwar richtig, eine vollständige Aufhebung jedoch nicht erforderlich.^[37]

Mehrere der eingereichten Stellungnahmen standen der Aufhebung der Einkommensgrenze hingegen äußerst kritisch gegenüber. Es sei nicht nachvollziehbar, wies...