Zusammenfassung
Durch die Bauabzugsteuer werden unternehmerisch tätige Auftraggeber von Bauleistungen verpflichtet, von dem an den Bauleistenden zu zahlenden (Brutto-)Rechnungsbetrag 15 % als Steuerabzug einzubehalten und an das für den Bauleistenden zuständige Finanzamt abzuführen, wenn nicht der Bauunternehmer eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist es, das Einkommen-, Körperschaft- und Lohnsteueraufkommen im Baugewerbe zu sichern.
1 Einleitung
Verpflichtung zum Steuerabzug für Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts nach dem Einkommensteuergesetz
Unternehmer
Unternehmer im Sinne von § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) (auch Kleinunternehmer i. S. v. § 19 UStG und Vermieter von Grundstücken) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts (j. P. d. ö. R.) werden durch die Bauabzugsteuer verpflichtet, beim Bezug von Bauleistungen 15 % des ihnen für die Bauleistung in Rechnung gestellten Betrags einzubehalten und an das Finanzamt, das für den Bauleister zuständig ist, abzuführen. Legt der Bauunternehmer eine Freistellungsbescheinigung vor oder ist eine bestimmte Freigrenze nicht überschritten, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen.
Der Steuerabzug ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem das Entgelt gezahlt wird, auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Finanzamt anzumelden und an dieses zu entrichten. Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Bauleister dem Auftraggeber eine gültige Freistellungsbescheinigung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorlegt oder bestimmte Freigrenzen nicht überschritten werden.
Die Bauabzugsteuer ist in den §§ 48-48d des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt. Zur Anwendung der Regelung hat die Finanzverwaltung im Juli 2022 ein neues BMF-Schreiben erlassen. Mit diesem BMF-Schreiben sollen alle bisherigen Unstimmigkeiten bei der Anwendung der §§ 48-48d EStG beseitigt sein.
Verpflichtung zum Steuerabzug nach dem Umsatzsteuergesetz
Zahlungszeitpunkt
Die Bauabzugsteuer nach dem Einkommensteuergesetz, die im Folgenden besprochen wird, ist zu unterscheiden von der umsatzsteuerlichen Behandlung nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um einen Einbehalt.. Die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, nicht vom Bauleistenden, sondern vom Empfänger der Bauleistungen an das Finanzamt abzuführen (Umkehr der Steuerschuldnerschaft im Bereich der Umsatzsteuer bei Bauleistungen).
2 Steuerabzugspflicht
Abzug von 15 %
Der Empfänger einer Bauleistung ist, wenn er Unternehmer i. S. d. § 2 UStG oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, grundsätzlich verpflichtet, von dem für die Bauleistung in Rechnung gestellten Betrag einen Steuerabzug in Höhe von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG), wenn die Bauleistung im Inland erbracht wurde. Den Steuerabzugsbetrag hat er an das für den Leistenden zuständige Finanzamt abzuführen.
2.1 Bauleistungen
Begriffsdefinition Bauleistungen
Bauleistungen
Unter Bauleistungen sind alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 48 Abs. 1 Satz 3 EStG).
Begriffsdefinition Bauwerk
Bauwerk
Der Begriff des Bauwerks ist weit auszulegen. Er umfasst nicht nur Gebäude, sondern darüber hinaus sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Hierunter fallen beispielsweise:
- Brücken
- Straßen
- Tunnel
- Versorgungsleitungen
- Windkraftanlagen.
Zu einem Bauwerk können aber auch folgende Sachen gehören:
- Scheinbestandteile eines Gebäudes (§ 95 BGB)
- Betriebsvorrichtungen (§ 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG)
- Technische Anlagen, wenn Sie zum Bauwerk gehören oder ein solches darstellen.
Bauleistungen: auch Reparaturen können Bauleistungen sein
Erhaltungsaufwendungen oder Abbruchkosten
Die Annahme einer Bauleistung setzt voraus, dass sie sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirkt, d. h. eine Substanzveränderung i. S. einer Substanzerweiterung, Substanzverbesserung oder Substanzbeseitigung bewirkt. Hierzu zählen auch Erhaltungsaufwendungen oder Abbruchkosten.
Bauleistungen sind u. a.: