Sozialgerichtsbarkeit / 7 Senate des Bundessozialgerichts

Britta Berg

Aufgrund des umfangreichen Rechtsgebiets gibt es beim Bundessozialgericht – ähnlich wie bei anderen Bundesgerichten – eine Geschäftsverteilung nach Fachsenaten. Sie sind für bestimmte Rechtsgebiete zuständig.

Senat	Zuständigkeit
1. Senat	Gesetzliche Krankenversicherung
2. Senat	Gesetzliche Unfallversicherung
3. Senat	Gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung; Pflegeversicherung (gesetzlich und privat)
4. Senat	Grundsicherung für Arbeitsuchende
5. Senat	Gesetzliche Rentenversicherung; Alterssicherung der Landwirte
6. Senat	Vertragsarztrecht bzw. Vertragszahnarztrecht
6a. Senat	Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken- und Pflegeversicherung
7. Senat	Grundsicherung für Arbeitsuchende
8. Senat	Sozialhilfe, AsylbLG
9. Senat	Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht; Blindengeld bzw. Blindenhilfe
10. Senat	Bundeserziehungsgeldgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Kindergeldrecht, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
11. Senat	Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
12. Senat	Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
Großer Senat	Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats; Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Auch bei den Landessozialgerichten ist eine Unterteilung nach Senaten üblich. Diese weicht jedoch von den Bundessozialgerichten ab. Die Einzelheiten lassen sich aus den jeweiligen Geschäftsverteilungsplänen ersehen.

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