Sexuelle Belästigung im Arbeitsverhältnis / 3.1.2 Fristbeginn

Christina Kamppeter, Kirsten Wirling

Mit Blick auf eine etwaig auszusprechende außerordentliche Kündigung erlangt das schnelle Handeln des Arbeitgebers enorme Wichtigkeit.

Dies ergibt sich daraus, dass eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen kann, in dem die kündigungsberechtigte Person von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Hinweis

Aufklärung durch externe Stellen – Fristbeginn

Die Einbindung externer Stellen ist insbesondere mit Blick auf die Frist des § 626 Abs. 2 BGB von entscheidender Bedeutung. Der Umgang mit außerordentlichen Kündigungen erfordert eine sorgfältige und rechtssichere Prüfung, da hier enge gesetzliche Fristen einzuhalten sind. Nach § 626 Abs. 2 BGB beginnt die zweiwöchige Kündigungsfrist erst mit dem Zeitpunkt, zu dem eine zur Kündigung berechtigte Person von den maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt. Eine frühzeitige Einbindung externer Stellen ist dringend zu empfehlen, um den Fristbeginn gemäß § 626 Abs. 2 BGB eindeutig dokumentieren zu können, Fristversäumnisse durch Kenntnisnahme der kündigungsberechtigten Person zu vermeiden und eine strukturierte, unabhängige Aufarbeitung des Sachverhalts sicherzustellen. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt in diesen Fällen daher erst dann, wenn die interne Untersuchung abgeschlossen ist und das Ergebnis der zur Kündigung berechtigten Person vorliegt. Maßgeblich ist dabei regelmäßig die Übergabe oder Vorstellung des Abschlussberichts.

Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB soll aber nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber aus Angst vor der Verfristung vorschnell außerordentliche Kündigungen ausspricht. Aus diesem Grund erfordert die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung m...

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