Selbstständiges Beweisverfahren im WE-Verfahren / 7 Wirkungen

Durch Zustellung des Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, und zwar für sämtliche Mängelansprüche, die mit dem vom Antragsteller beschriebenen äußeren Mangelerscheinungsbild zusammenhängen.^[1] Die Verjährung ist selbstverständlich nur zwischen den Parteien des Beweisverfahrens und etwaigen Streitverkündeten gehemmt. Die Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB 6 Monate nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens. Die Sechsmonatsfrist beginnt

• mit Übergabe des Gutachtens an die Parteien,^[2]
• bei mündlicher Erstattung des Gutachtens mit Verlesen des Protokolls,^[3]
• mit ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Gutachtenergänzung oder Gutachteranhörung.

Das Gericht der Hauptsache ist an die Ergebnisse des selbstständigen Beweisverfahrens gemäß § 493 ZPO gebunden, soweit sich die Parteien hierauf berufen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbricht nicht gemäß § 240 ZPO das selbstständige Beweisverfahren.^[4]