1 Leitsatz
Ein selbstständiges Beweisverfahren zwischen Wohnungseigentümern ist nach der WEG-Reform im Hinblick auf bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums (nur) dann zulässig, wenn der Antragsteller eine davon ausgehende Störung im Bereich seines Sondereigentums geltend macht.
2 Normenkette
§ 485 ZPO; § 9a Abs. 2 WEG
3 Das Problem
Wohnungseigentümer K beantragt ein selbstständiges Beweisverfahren. Er behauptet, es sei nach Arbeiten in der Wohnung von Wohnungseigentümer B in seiner Wohnung zu erheblichen Wassereintritten gekommen. K vermutet, dass B Abdichtungsschichten des gemeinschaftlichen Eigentums beschädigt hat. Das AG meint, K habe kein rechtliches Interesse an den Feststellungen. Er sei nämlich nicht berechtigt, Beseitigungsansprüche im Hinblick auf das gemeinschaftliche Eigentum geltend zu machen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde.
4 Die Entscheidung
Die sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg! Ein rechtliches Interesse i. S. d. § 485 Abs. 2 ZPO liege vor, wenn die Beweistatsache zur Begründung eines materiell-rechtlichen Anspruchs des Antragstellers dienen könnte. Zwar sei K nach § 9a Abs. 2 WEG nicht befugt, Ansprüche in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum geltend zu machen. Im Fall gehe es insoweit um Fragen des Brandschutzes. Im Übrigen sei das Bestehen eines Anspruchs aber nicht ausgeschlossen. Ein Wohnungseigentümer sei prozessführungsbefugt, soweit er seine Klage auf eine Störung im räumlichen Bereich des Sondereigentums stütze. Im Fall behaupte K insoweit, dass seinem Sondereigentum durch die Baumaßnahmen Schimmelgefahren drohten.
5 Hinweis
Problemüberblick
Im Fall stellt ein Wohnungseigentümer den Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens. Fraglich wird, ob der Wohnungseigentümer an der Durchführung ein rechtliches Interesse hat.
Selbstständiges Beweisverfahren: Grund...