Schwangerschaftsabbruch (Hilfe in besonderen Fällen) / 6 Annahme der finanziellen Anspruchsvoraussetzungen

Nach § 19 Abs. 3 SchKG gelten die Voraussetzungen der Bedürftigkeit als erfüllt, wenn die Frau

• laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,
• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Bürgergeld),
• Ausbildungsförderung im Rahmen der Anordnung der Bundesagentur für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und Berufsförderung von Menschen mit Behinderungen,
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
• Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

erhält oder

• die Kosten für die Unterbringung der Frau in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe getragen werden.