Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Satzung / IV. Voraussetzungen für die Steuervergünstigung

1. Allgemeines

Tz. 34

Stand: EL 142 – ET: 04/2025

Eine Steuervergünstigung kann nur dann gewährt werden, wenn sich aus der Satzung der Zweck ergibt, den der Verein verfolgt (s. § 59 AO, Anhang 1b). Der Zweck muss ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden und den Anforderungen der §§ 51–57 AO (Anhang 1b) entsprechen. Der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung (s. § 63 AO, Anhang 1b) kommt daher eine ganz besondere Bedeutung zu. Eine weitere satzungsmäßige Voraussetzung ist die in § 61 AO (s. Anhang 1b) geforderte Vermögensbindung. Ob die Körperschaft steuerbegünstigt ist, entscheidet das Finanzamt im jeweiligen Veranlagungsverfahren. Über die Übereinstimmung der Satzung mit dem Gemeinnützigkeitsrecht wird in einem gesonderten Verfahren nach § 60a AO (Anhang 1b) entscheiden, s. Tz. 39a. Außerdem darf ein Verein nach seiner Satzung oder seiner tatsächlichen Geschäftsführung keine verfassungswidrigen Bestrebungen fördern. Das Finanzamt muss bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Mitteilung an die Verfassungsschutzbehörden machen. Wird ein Verein im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt, ist davon auszugehen, dass der Verein verfassungswidrige Bestrebungen fördert, s. § 51 Abs. 3 AO (Anhang 1b).

Beachte!

Wird ein Verein in einem Verfassungsschutzbericht geführt und knüpft das Finanzamt hieran den Verlust der Gemeinnützigkeit an, muss sich der Verein hiergegen zur Wehr setzen. Allerdings muss er hier die richtige Vorgehensweise wählen. Da die bloße Nennung im Verfassungsschutzbericht ausreicht, um ihm die Gemeinnützigkeit zu versagen, muss sich der Verein idealerweise gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht zur Wehr setzen. Es gibt hier verwaltungsrechtliche Möglichkeiten. Hierzu sind unbedingt die laufenden Rechtsmit...