Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Lotteriesteuer

I. Allgemeines

Tz. 1

Stand: EL 146 – ET: 12/2025

Maßgebliches Gesetz ist das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 25.06.2021, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2022. Weiterhin gelten aber die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 16.06.1922, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2019. Die Regelungen der Ausführungsbestimmungen passen nicht mehr in jedem Fall zu den geänderten gesetzlichen Regelungen.

Die Rennwettsteuer (RennwSt) erfasst die Rennwetten und die Sportwetten. Der Lotteriesteuer (LottSt) unterliegen öffentliche Lotterien und sonstige Ausspielungen sowie die Besteuerung von virtuellem Automatenspiel und die Besteuerung von Online-Poker. Die Rennwett- und die Lotteriesteuer sind ihrem Wesen nach zwei voneinander unabhängige Steuern, die aber in einem Gesetz, dem Rennwett- und Lotteriesteuergesetz (RennwLottG) gemeinsam geregelt sind. Das Gesetz gliedert sich wie folgt: In einem ersten Teil finden sich allgemeine Vorschriften für Rennwetten. Der zweite Teil des Gesetzes regelt die einzelnen Steuern: Die Besteuerung der Rennwetten (§§ 8 bis 15) sowie die Besteuerung der Sportwetten (§§ 16 bis 25). Daneben tritt die Besteuerung von öffentlichen Lotterien und Ausspielungen (§§ 26 bis 35), die Besteuerung von virtuellem Automatenspiel (§§ 36 bis 45) und die Besteuerung von Online-Poker (§§ 46 bis 55). Es schließen sich sonstige Vorschriften (§§ 56 bis 60) sowie in einem dritten Teil des Gesetzes Gemeinsame Vorschriften (§§ 61 bis 63) an.

Tz. 1a

Stand: EL 146 – ET: 12/2025

Beachte!

Nach den Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottGABest) sind nach der Vorschrift des § 31 RennwLottGABest Lotterien grundsätzlich der zuständigen Finanzbehörde anzumelden. Wird die Befreiung von der Steuer beansprucht, muss mit der Anmeldung der Nachweis er...