Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Anzeigepflichten

Stand: EL 144 – ET: 08/2025

Für Vereine und andere Körperschaften bestehen insbesondere folgende praxisrelevante steuerrechtliche Anzeigepflichten:

• Eine faktische (nicht formalrechtliche) Anzeigeverpflichtung ergibt sich bei Gründung des Vereins/der Körperschaft aus § 60 a AO (Anhang 1b): Die formellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung (wegen Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit oder Kirchlichkeit des Satzungszwecks) werden auf Grundlage der gegebenenfalls im Entwurf eingereichten Satzung durch die Finanzbehörde auf Antrag überprüft und gemäß den §§ 51, 59 ff. AO (Anhang 1b) durch einen gesonderten Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid bindend festgestellt (oder abschlägig beschieden). Einzelheiten ergeben sich aus § 60 a AO (Anhang 1b). Formal ergibt sich keine Verpflichtung des neu gegründeten Vereins, das – zweckmäßige und gebührenfreie – Verfahren nach § 60 a AO (Anhang 1b) zu initiieren, denn die Feststellung erfolgt andernfalls von Amts wegen nachgelagert bei der erstmaligen Veranlagung zur Körperschaftsteuer, Nr. 5 AEAO zu § 60 a (Anhang 2). Erfolgt eine Satzungsänderung, ist diese idealerweise mit der Finanzverwaltung vorab abzustimmen, weil durch die Satzungsänderung die Feststellung nach § 60 a AO (aufgrund der Sachverhaltsänderung) ihre Bindungswirkung verliert.
• Jedenfalls soweit die Körperschaft teilweise (mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) steuerpflichtig ist, gelten die steuergesetzlichen Anzeigepflichten nach §§ 137–139 AO wie für jeden anderen Steuerpflichtigen. Rein vorsorglich sollte eine Körperschaft auch ohne steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb diese Anzeigepflichten so lange beachten, wie das Finanzamt keine Steuerbefreiung nach § 60 a AO (Anhang 1b) bindend festgestellt hat.

• Unter diesen Prämissen gilt für die Körperschaf...