Relevante Versicherungsarten im Immobilienbereich (ZertV ... / 1.3 Versicherungsvertrag

1.3.1 Grundsätze

Der Versicherungsvertrag ist die zentrale Grundlage und regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Er verweist auf die einschlägigen Gesetze und vereinbarten Versicherungsbedingungen, was im Versicherungsschein dokumentiert wird. Allgemeingültige Regelungen zu einem Versicherungsvertrag gehen nicht aus dem BGB, sondern aus dem Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) hervor. Zwar gilt das BGB für alle privatrechtlichen Verträge und damit auch für Versicherungsverträge. Da das VVG aber spezielle Vorschriften zum Versicherungsvertrag enthält, sind diese gegenüber den Vorschriften des BGB vorrangig. Neben dem VVG spielen für einen Versicherungsvertrag auch die AVB (Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen) und die BBR (Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen) eine große Rolle.

Rechtsgrundlagen für Versicherungsverträge

Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

§ 1 VVG regelt die vertragstypischen Pflichten der Vertragsparteien, die nach Bach^[1] wie folgt zusammenzufassen sind:

• die Bestimmung des Risikos des Versicherungsnehmers (oder eines Dritten),
• die Leistung des Versicherers bei Eintritt eines vereinbarten Versicherungsfalls und
• die Prämie, die der Versicherungsnehmer an den Versicherer zu leisten hat.

Wie bei Verträgen üblich, haben beide Vertragsparteien neben Rechten auch Pflichten aus dem Vertragsverhältnis wahrzunehmen. So ist

• der Versicherungsnehmer u. a. verpflichtet, kor...