Rechtsschutzbedürfnis / 2 Besonderheiten

Im Folgenden die wichtigsten wohnungseigentumsrechtlichen Probleme, bei denen einer Anfechtungsklage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlen kann:

2.1 Eigentümerwechsel

Mit Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss entfallen, wenn die Ungültigkeit des Beschlusses für den Kläger keinerlei Rechtsfolgen mehr auslöst und der Rechtsnachfolger erklärt, dass er an der Fortführung kein Interesse hat.^[1]

2.2 Anfechtung eines Zweitbeschlusses

Hat ein Eigentümerbeschluss denselben Inhalt wie ein früherer, nicht angefochtener und somit bestandskräftiger Beschluss und sollte der Zweitbeschluss den Beschlussinhalt des Erstbeschlusses verstärken, so ist ein Rechtsschutzbedürfnis zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den Zweitbeschluss nicht gegeben. Die Ungültigerklärung des Zweitbeschlusses hätte nämlich keine Auswirkungen auf den Erstbeschluss.

2.3 Anfechtung negativer Beschlüsse

Ein negativer Beschluss liegt dann vor, wenn ein Antrag eines Wohnungseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung nicht die zur Annahme erforderliche Mehrheit gefunden hat. In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH^[1] klargestellt, dass der formal einwandfrei zustande gekommenen Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer Beschlussqualität zukommt. Konsequenz: Auch die Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen negativen Beschluss ist grundsätzlich möglich, da nur so für den klagenden Wohnungseigentümer ausreichender Rechtsschutz gewährleistet ist. Grundsätzlich ist eine isolierte Anfechtungsklage gerichtet gegen einen Negativbeschluss stets möglich, wenn der klagende Wohnungseigentümer durch den Beschluss in einer geschützten Rechtsposition beeinträchtigt ist.^[2] Hat ein Wohnungseigentümer insoweit gegen einen Negativbeschlu...