Rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (ZertVerwV) / 2 Rechtsform

Dr. Oliver Elzer

2.1 Einzelheiten

Zur GdWE und ihrer Rechtsform können allerdings bestimmte, allgemeingültige Aussagen jenseits einer Einordnung getroffen werden.

Allgemeingültige Aussagen zur Rechtsform der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Die GdWE ist Grundrechtsträgerin.^{^[1]}
Die GdWE ist von den Wohnungseigentümern und wohl auch der GdWE am Miteigentum zu unterscheiden. Dies folgt u. a. aus § 9a Abs. 3 WEG und aus § 11 WEG, der die GdWE am Miteigentum behandelt.
Der Zweck der GdWE besteht nach § 18 Abs. 1 WEG darin, das gemeinschaftliche Eigentum zu verwalten. Dazu hat sie sich u. a.
- um die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu kümmern,
- schuld- und sachenrechtlich gegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums vorzugehen,
- die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer auszuüben, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und die entsprechenden Pflichten wahrzunehmen,
- die auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Verträge mit Dritten zu schließen, bspw. mit der Verwaltung,
- und das Gemeinschaftsvermögen zu halten.
Die Wohnungseigentümer haben keine Möglichkeit, einen weiteren Zweck zu vereinbaren und/oder die Zwecke zu erweitern. Es besteht auch grundsätzlich keine Möglichkeit, die Aufgaben der GdWE auf eine andere Stelle zu verlagern.

[1] BGH, Beschluss v. 16.5.2013, VII ZB 61/12, NJW 2013, 2687 Rn. 7.

2.2 Rechtsfähigkeit

Die GdWE ist grundsätzlich in sämtlichen Bereichen rechtsfähig. Ein Beispiel hierfür sind das Erb- und das Grundbuchrecht. Soweit die GdWE Rechte erwirbt und/oder Pflichten eingeht, ist sie selbst berechtigt und verpflichtet, nicht die Wohnungseigentümer. Neben der GdWE können die Wohnungseigentümer aber haften (siehe dazu unten Kap. B.I.3.7).

2.3 Immobiliarvermögen

Die GdWE kann sowohl außerhalb als auch in der von ihr verwalteten Wohnungseigentum...

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