Rauchwarnmelder (Miete) / 10 Versicherungsrechtliches

Installiert der Eigentümer entgegen einer gesetzlichen Verpflichtung keine Rauchwarnmelder, bleibt dies ohne öffentlich-rechtliche Folgen. Bußgelder sind dafür nicht vorgesehen. Dadurch sollte zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden und die Privatsphäre des Wohnungsnutzers geschützt werden.

Im Urteil vom 17.6.2015^[1] hat der BGH – für das Land Sachsen-Anhalt – darauf hingewiesen, dass der Eigentümer bei einem Verstoß gegen die Einbaupflicht im Schadensfall Gefahr laufe, die Leistungen der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt zu bekommen. Darauf wurde schon im Urteil des BGH vom 8.2.2013^[2] für Eigentumswohnungen nebenbei hingewiesen. Im gleichen Sinne entscheiden das LG Halle/Saale^[3], das LG Braunschweig^[4], das AG Hamburg-Blankenese^[5] und das AG Halle/Saale.^[6]

Nach einer Ansicht im Schrifttum kommt eine Leistungskürzung nach § 28 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung deswegen nicht in Betracht, weil die Pflicht zum Rauchwarnmeldereinbau nach den Landesbauordnungen den Schutz des Gebäudes nur mittelbar bezweckt, denn in erster Linie wird der Schutz der Bewohner des Gebäudes vor Rauchgasentwicklungen beabsichtigt.

Gleiches gelte für § 81 VVG. Wenn bei Versicherungsabschluss kein Warnmelder vorhanden war, scheide auch eine Gefahrerhöhung nach § 23 VVG aus, wenn der Landesgesetzgeber nachträglich die Einbaupflicht regle.^[7]

Die Problematik liegt in der Ursächlichkeit des Nichteinbaus oder dem fehlerhaften Betreiben des Warnmelders im Schadensfall, was jedoch eine Einzelfallfrage ist.