Räumung von Mieträumen gerichtlich durchsetzen / 8.2.4 Rechtsmittel

Die richterliche Entscheidung auf Bewilligung oder Verlängerung einer Räumungsfrist kann der Vermieter gemäß § 721 Abs. 6 ZPO mit der sofortigen Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anfechten. Dem Mieter steht dieses Rechtsmittel zu, soweit das Gericht die beantragte Räumungsfrist zeitlich verkürzt oder aber ganz versagt. Die sofortige Beschwerde muss binnen 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim Ausgangsgericht oder dem Beschwerdegericht eingelegt werden. Stets sollte die Beschwerde beim Ausgangsgericht eingelegt werden. Dieses kann nämlich der Beschwerde abhelfen. Streng genommen bedarf die sofortige Beschwerde keiner Begründung, selbstverständlich aber sollte sie begründet werden, so dass das Gericht seine ursprüngliche Entscheidung auf Grundlage der vorgetragenen Gründe revidieren kann.

Gegen die Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde ist dann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Beschwerdegericht einzulegen und bis dahin auch zu begründen. Über die Rechtsbeschwerde entscheidet der BGH. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen muss.