Räumung von Mieträumen gerichtlich durchsetzen / 7.3.1 Person des Dritten

Ein Räumungstitel per einstweiliger Verfügung kommt gegen solche Personen in Betracht, die, ohne Mietvertragspartei zu sein, (Mit-)Besitzer der Wohnung sind. In erster Linie handelt es sich dabei um

• den Ehegatten^[1];
• den nichtehelichen Lebensgefährten, und zwar unabhängig davon, ob die grundsätzlich erforderliche Vermieterzustimmung^[2] eingeholt wurde und der Vermieter Kenntnis vom Einzug hatte^[3];
• den Lebenspartner^[4];
• die Eltern, die ebenfalls in der Wohnung leben^[5];
• Angehörige des Mieters, die beispielsweise zur Pflege aufgenommen wurden;
• den Untermieter^[6].

Kinder

Leben die minderjährigen Kinder mit ihren Eltern zusammen, haben sie grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung.^[7] Daran ändert sich in aller Regel auch nichts, wenn die Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter mit ihren Eltern zusammenleben.^[8]

Gegen die mit dem Mieter zusammenlebenden erwachsenen Kinder kann auch dann vollstreckt werden, wenn diese über ein eigenes Einkommen verfügen und sich wirtschaftlich an der Miete beteiligen.^[9]

Nur in Ausnahmefällen sind volljährige Kinder als Besitzer anzusehen. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn sie innerhalb der Wohnung in einem abgeschlossenen Lebensbereich leben, einen eigenen Hausstand begründet haben oder Miete zahlen.^[10]

Haben Kinder also keinen Mitbesitz an der Wohnung, reicht für eine Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern aus.

Kein gesonderter Vollstreckungstitel ist freilich zur Räumung von Besuchern und Gästen oder Bediensteten des Mieters erforderlich.^[11]