Räum- und Streupflicht / 2.3.3 Einzelfälle

Dr. Michael Cirullies

Geldautomat
Auch an einem Sonntag darf erwartet werden, dass bei Glatteis der Zugang zu einer Sparkassenfiliale mit einem Geldautomaten gestreut ist.^{^[1]}
Autowaschanlage
Der Betreiber einer Autowaschanlage^{^[2]} genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei Frost nicht dadurch, dass er in schematischen Zeitabständen Enteisungsmittel streut. Er muss immer dann erneut tätig werden, wenn durch die Benutzung der Anlage Wasser auf den Boden gelangen und möglicherweise gefrieren konnte.^{^[3]}
Tankstelle
Gleiches gilt für den Betreiber einer Tankstelle auch im Bereich der überdachten Zapfsäulen.^{^[4]} Geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflichten gelten jedoch für einen Selbstbedienungswaschplatz.^{^[5]}

[1] OLG Hamm, Urteil v. 1.12.1997, 6 U 152/97, MDR 1998, 538.

[2] Näher zur Verkehrssicherungspflicht bei Autowaschanlagen: Mergner/Matz, NJW 2014, 186, 191.

[3] OLG Köln, Urteil v. 13.7.1998, 16 U 15/98, VersR 1999, 501.

[4] OLG Hamm, Urteil v. 13.9.1999, 6 U 43/99, OLGReport 2001, 64.