Prüfungsbefugnis des Eigentümers / 1 Gelegenheit zur Einsicht

Alexander C. Blankenstein

Wollen die Wohnungseigentümer die Abrechnungen, Belege und Unterlagen überprüfen, muss ihnen Gelegenheit zur Einsicht gegeben werden. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) am 1.12.2020 ist jedem Wohnungseigentümer vor der entsprechenden Beschlussfassung die Jahresgesamtabrechnung und die jeweils ihn betreffende Einzelabrechnung zu übersenden.^{^[1]}

Eine Verpflichtung des Verwalters, alle Einzelabrechnungen zu übersenden, besteht jedoch nicht, was gerade bei großen Wohnungseigentümergemeinschaften den Verwaltungsapparat auch sprengen würde.

Praxis-Beispiel

Recht auf Einsichtnahme

Um dem Wohnungseigentümer eine umfassende Prüfungsmöglichkeit an die Hand zu geben, steht ihm das Recht der Einsichtnahme in sämtliche Einzelabrechnungen zu, was die Rechtsprechung aber als ebenso notwendig wie ausreichend ansieht.^{^[2]} Das Einsichtsrecht umfasst die Erstellung und Einsichtnahme von Kopien der einzelnen Belege und Unterlagen. Ein Beschluss über die Genehmigung einer Jahresabrechnung ist auf Anfechtung hin für unwirksam zu erklären, wenn zuvor für die Wohnungseigentümer keine Möglichkeit bestand, in zumutbarer und ausreichender Weise auch in alle Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer Einsicht zu nehmen.^{^[3]}

Entsprechendes gilt, wenn einem Wohnungseigentümer vor Beschlussfassung begehrte Unterlageneinsicht verwehrt wurde.^{^[4]}

Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann.^{^[5]}

[1] AG Köln, Urteil v. 19.7.2021, 215 C 6/21.

[2] BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10; LG Frankfurt/Main, Urteil v. 12.1.2017, 2-13 S 48/16.

[3] OLG Köln, Beschluss v. 24....

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