Praxis-Beispiele: Jahresarbeitsentgelt

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer in einem Großunternehmen erhält jährlich im Juli ein volles Monatsentgelt als Urlaubsgeld. Dies ist im Haustarifvertrag des Unternehmens festgelegt.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Der Arbeitnehmer erzielt hier eine regelmäßige Einnahme. Das Urlaubsgeld wird regelmäßig, d. h. mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich gezahlt, da es im Haustarifvertrag verankert ist. Das Urlaubsgeld wird bei der Berechnung des Jahresarbeitsentgelts berücksichtigt.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer leistet fast jeden Monat Überstunden. Dafür erhält er neben seinem normalen Entgelt eine zusätzliche Überstundenvergütung. Diese Vergütung wird monatlich für die tatsächlich geleisteten Überstunden gezahlt. In Monaten ohne Überstunden erhält er keine Überstundenvergütung.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Bei der Überstundenvergütung handelt es sicht nicht um eine regelmäßige Einnahme. Selbst wenn über längere Zeit monatlich Überstunden anfielen, kann nicht dauerhaft davon ausgegangen werden, dass dies mit hinreichender Sicherheit auch in Zukunft so sein wird. Die Überstundenvergütungen werden nicht auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt angerechnet.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer erhält neben dem Monatsentgelt eine Überstundenvergütung. In seinem Betrieb wird ein monatlich gleichbleibender Betrag gezahlt, unabhängig von der tatsächlich im Monat erzielten Anzahl von Überstunden. Hierdurch sind sämtliche geleisteten Überstunden abgegolten – völlig unabhängig davon, ob und in welchem Ausmaß sie tatsächlich anfielen.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Bei der Überstundenvergütung handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme. Da sie unabhängig vom tatsächlichen Anfall von Überstunden monatlich gezahlt wird, liegt hier eine Regelmäßigkeit vor. Die Überstundenvergütungen werden auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt angerechnet.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer ist seit seiner Ausbildung bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. In diesem Jahr feiert er sein 40. Dienstjubiläum. Sein Arbeitgeber lässt ihm daher ein volles Monatsgehalt als Jubiläumszuwendung extra zukommen. Dies ist im Haustarifvertrag so geregelt.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Die Jubiläumszuwendung ist keine regelmäßige Einnahme, da diese Zuwendung nicht mindestens einmal jährlich gewährt wird. Die Zuwendung ist zwar beitragspflichtig, wird aber nicht auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt angerechnet.

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin bekommt laut geltendem Tarifvertrag vom Arbeitgeber eine Geburtsbeihilfe anlässlich der Entbindung ihres Kindes ausgezahlt.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Die Arbeitnehmerin bekommt durch die beitragspflichtige Geburtsbeihilfe keine regelmäßige Einnahme. Naturgemäß kann eine Zahlung wegen einer Kindesgeburt nicht ohne weiteres nochmals erwartet werden. Somit kann eine solche Zahlung niemals regelmäßig sein.

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer ist für die Beaufsichtigung der Schaltwarte einer technischen Großanlage zuständig. Bei ihm fällt daher regelmäßig, d. h. in jedem Monat, unter anderem ein Bereitschaftsdienst an. Dies ist für diese Tätigkeit typisch und arbeitsvertraglich entsprechend verankert.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Der Arbeitnehmer erzielt regelmäßige Einnahmen durch den monatlich zu leistenden Bereitschaftsdienst, an welchen er arbeitsvertraglich gebunden ist. Die Bereitschaftsdienstzulage wird auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt angerechnet.

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin erhält von ihrem Arbeitgeber eine stark verbilligte Werkswohnung. Daraus erwächst ihr ein monatlicher finanzieller Vorteil, der steuer- und beitragspflichtig ist.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Die Arbeitnehmerin hat eine regelmäßige Einnahme. Sie hat die Wohnung bis auf Weiteres angemietet und einen entsprechenden Mietvertrag. Der beitragspflichtige finanzielle Vorteil wird auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt angerechnet.

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin ist Werksangehörige eines großen Automobilherstellers. 2x im Jahr hat sie das Recht, ein Auto mit Personalrabatt zu erwerben.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Die Arbeitnehmerin hat keine regelmäßige Einnahme. Niemand vermag sicher zu sagen, ob sie das Recht, ein Auto mit Personalrabatt zu erwerben, tatsächlich jedes Mal nutzen möchte bzw. nutzen wird.

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin erhält laut Tarifvertrag vom Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen in bestimmter Höhe monatlich ausgezahlt. Sie hat dafür einen entsprechenden Bausparvertrag abgeschlossen.

Handelt es sich um eine regelmäßige Einnahme?

Ergebnis

Die Arbeitnehmerin erhält regelmäßige Einnahmen durch die vom Arbeitgeber monatlich gezahlten vermögenswirksamen Leistungen. Die vermögenswirksamen Leistungen werden auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt angerechnet.

Sachverhalt

Eine Vertriebsleiterin erhält monatlich ein vereinbartes Fixum sowie eine erfolgsabhängige Provision...