Plattformarbeit: Varianten und Umsetzung / 5 Veränderungen durch eine neue EU-Richtlinie

Starken Einfluss auf die Frage dürfte in Zukunft auch die europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern haben.^[1]

5.1 Gesetzgebungsverfahren und aktueller Stand

Nachdem die Europäische Kommission bereits im Dezember 2021 die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorschlug, wurde am 13.12.2023 nach langer Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Richtlinie getroffen. Am 24.4.2024 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die neuen Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern angenommen. Am 11.11.2024 wurde die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, 20 Tage nach Veröffentlichung beginnt eine 2-jährige Umsetzungsfrist für die nationalen Gesetzgeber. Dies bedeutet, dass auch der deutsche Gesetzgeber Anfang Dezember 2026 die in der Richtlinie vorgegebenen Regelungen in deutsches Recht implementiert haben muss. Dies kann im Wege eines neuen Gesetzes oder der Anpassung bestehender Gesetze geschehen. Ein entsprechender Entwurf liegt bislang jedoch noch nicht vor und ist voraussichtlich auch frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu erwarten. Dieses Jahr wird von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung der Umsetzung der Richtlinie sein.

Geändert wurde aber mit Wirkung zum 30.12.2025 § 2a des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG). § 2a SchwarzArbG betrifft Branchen, in denen eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren gilt. Mit der Änderung wurden plattformbasierte Lieferdienste in den Katalog der Risikobranchen aufgenommen. Dazu zählen laut der Gesetzesbegründung^[1]: Plattformbetreiber, die Lieferung von Dritten bereitgest...