Öffnungsklausel / 4 Nachträgliche Aufnahme einer Öffnungsklausel

Keine Zustimmung dinglich berechtigter Dritter erforderlich

Die Eintragung einer vereinbarten Öffnungsklausel im Grundbuch, wonach über Änderungen der Gemeinschaftsordnung durch (qualifizierten) Mehrheitsbeschluss entschieden werden kann, bedarf nicht der Zustimmung dinglich berechtigter Dritter. Für die Grundpfandrechts- und Reallastgläubiger ergibt sich dies bereits aus der Bestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG, die "übrigen" dinglich Berechtigten, wie etwa der Nießbraucher, müssen ebenfalls nicht zustimmen.^[1] Grund: Eine Öffnungsklausel betrifft unmittelbar nur das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Schließlich ist auch die Zustimmung deshalb nicht erforderlich, da die den gesetzlichen Inhalt des Wohnungseigentums kennzeichnenden Rechte und Pflichten durch die Öffnungsklausel nicht verändert werden. Ein Nachteil kann letztlich nur durch die aufgrund der Öffnungsklausel gefassten Mehrheitsbeschlüsse entstehen.