O | Haufe

Detlef Burhoff

OWi-Verfahren, Anwendung der StPO [Rdn 2869]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für das (straßenverkehrsrechtliche) Bußgeldverfahren gelten über § 46 Abs. 1 grds. auch die Vorschriften der StPO, die das OWiG ergänzen.
2.	Die Anwendung der jeweiligen Vorschriften aus der StPO haben sich am Sinn und Zweck und dem Wesen des Ordnungswidrigkeitenrechts auszurichten.
3.	Freiheitsbeschränkende Maßnahmen finden grds. keine Anwendung.

Rdn 2870

Literaturhinweis:

Bleckat, Gerichtliche Zuständigkeit für Anträge gem. § 101 StPO bei gerichtlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten, NZV 2023, 206

Brüssow, Beweisverwertungsverbot in Verkehrsstrafverfahren, StraFo 1998, 294

C. Gatzweiler, Die neuen EU-Richtlinien zur Stärkung der Verfahrensrechte (Mindestmaß) des Beschuldigten oder Angeklagten in Strafsachen, StraFo 2011, 293

Kotz, Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zur Überwindung von Sprachbarrieren im Strafverfahren, StRR 2012, 124

Lamsfuß, Die Statthaftigkeit des Besetzungseinwandes im Bußgeldverfahren, StraFo 2021, 459

Ternig/Lellmann, Die rechtliche Zulässigkeit der Sicherstellung bzw. des Auslesens von Mobiltelefon zwecks Beweisführung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, NZV 2016, 454

s. auch die Hinweise bei Burhoff, EV, Rn 1559.

Rdn 2871

1. Für das (straßenverkehrsrechtliche) Bußgeldverfahren gelten über § 46 Abs. 1 grds. (auch) die Vorschriften der StPO, die das OWiG ergänzen. § 46 Abs. 1 spricht aber von einer sinngemäßen Anwendung. Das bedeutet, dass die Anwendung der jeweiligen Vorschriften aus der StPO am Sinn und Zweck und dem Wesen des Ordnungswidrigkeitenrechts auszurichten ist (KK/Lampe, § 46 Rn 1; auch Burhoff, EV, Rn 1563 ff.).

Grds. bestimmt sich der Umfang der Anwendbarkeit von Vorschriften nach dem unterschiedlichen Gewicht des Straf- und Bußgeldanspruchs und den unterschiedlich ...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen