Nutzungsentgeltverordnung (Miete) / 4 Abweichende Entgeltvereinbarungen

Die Vorschriften der Nutzungsentgeltverordnung bei Pacht- und Freizeitgrundstücken gehen abweichenden Vereinbarungen vor, die vor dem 3.10.1990 getroffen worden sind.^[1]

Dies gilt zunächst für solche Vereinbarungen, durch die das Entgelt niedriger festgesetzt oder durch die eine Erhöhung beschränkt oder ausgeschlossen worden ist. Ein solcher Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Parteien einen befristeten Vertrag ohne Entgeltanpassungsklausel geschlossen haben.

Daneben sind aber auch solche Vereinbarungen wirksam, die den Eigentümer besserstellen, als er nach der Nutzungsentgeltverordnung stehen würde. Das gilt bis zur Grenze des § 138 Abs. 2 BGB (Wucher), die dann überschritten sein dürfte, wenn das vereinbarte Entgelt die üblichen Entgelte um mehr als 50 % übersteigt.

Ist die Vereinbarung durch Täuschung zustande gekommen, so kann der Nutzer anfechten oder – falls die Anfechtungsfrist verstrichen sein sollte – einen Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens beim Vertragsschluss geltend machen.^[2]