Neue Überprüfungspflichten des Arbeitgebers und ggf. Meldepflichten aufgrund des neuen Masernschutzgesetzes

Am 1.3.2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft getreten.

Hintergrund des neuen Masernschutzgesetzes ist der Europäische Impfaktionsplan 2015–2020, der eine Strategie zur Eliminierung von Masern und Röteln beinhaltet. Dazu ist erforderlich, dass mindestens 95 % der Bevölkerung immun sein müssen. Schwerpunkt des Masernschutzgesetzes liegt in der Verankerung von Impf- und Nachweispflichten bezüglich eines Impfschutzes gegen Masern im Infektionsschutzgesetz (IfSG). So müssen Kinder vor der Aufnahme in Kitas, Schulen und Kindertagespflegeeinrichtungen einen vollständigen Impfschutz nachweisen. Desgleichen auch Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal und Mitarbeiter in Gesundheits-/Gemeinschaftseinrichtungen bei einer Neueinstellung bzw. betreute Personen bei einer Neuaufnahme.

Am 1.3.2020 bereits beschäftigte bzw. betreute Personen müssen bis zum 31.7.2022 einen vollständigen Impfschutz nachweisen.

I. Wen betrifft das Gesetz?

Das Gesetz betrifft gem. § 20 Abs. 8 IfSG Personen, die in Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 IfSG tätig sind. Das sind:

1. Krankenhäuser,
2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
4. Dialyseeinrichtungen,
5. Tageskliniken,
6. Entbindungseinrichtungen,
7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nr. 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe wie z. B. Diätassistentin, Ergotherapeutin, Hebamme, Logopädin, Physiotherapeutin, Podologin,
10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante...