Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / Bundesrecht

Dipl.-Ing. Jürgen Knopp

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Fassung	22.12.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 409 vom 28.12.2023
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es wird eine Regelung zu Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien eingefügt. Beim Bau oder der Änderung von Eisenbahnanlagen sollen zur Förderung der Klimaziele des Bundes diese Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Verfahrensregelungen werden angepasst. Zudem werden Verfahrensregelungen in Bezug auf das transeuropäische Verkehrsnetz eingefügt.

Baugesetzbuch (BauGB)
Fassung	20.12.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 394 vom 22.12.2023
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Regelung zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren wird aufgehoben. Übergangsvorschriften werden angepasst.

Lösemittelverordnung (31. BImSchV)
Fassung	10.01.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 7 vom 15.01.2024
Änderung	Neufassung (löst bisherige Version ab)
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Verordnung wird überarbeitet. Diese Überarbeitung wurde aufgrund der BVT-Schlussfolgerungen zur IE-Richtlinie für die Oberflächenbehandlung unter Verwendung von Lösungsmitteln und für die Nahrungs-, Getränke- und Milchindustrie notwendig. Besonders für die betroffenen IED-Anlagen werden viele Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC) verschärft oder neu eingeführt. Neu ist eine Prüfpflicht der schon bisher zu erstellenden Lösemittelbilanzen für genehmigungsbedürftige Anlagen. Künftig müssen diese Anlagen ihre Lösemittelbilanzen alle 3 Jahre durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen überprüfen lassen. Erstmals muss dies für bestehende Anlagen 3 Jahre nach ...