Nebenleistungen / 3.1 Grundstücke und Betriebsvorrichtungen

Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen

Die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken ist grundsätzlich ein steuerfreier Umsatz.^{^[1]} Davon ausgenommen ist aber u. a. die Verpachtung von Betriebsvorrichtungen.^{^[2]} Der EuGH^{^[3]} musste entscheiden, ob die Verpachtung eines Putenstalls (Grundstück) mit einer darin befindlichen Putenfütterungsanlage (Betriebsvorrichtung) zu einem einheitlichen Pachtzins zu einer Aufteilung führen kann. Der EuGH sah in diesem Fall in Auslegung der unionsrechtlichen Grundsätze^{^[4]} für die Steuerbefreiung bei Vermietungsleistungen ein Haupt- und Nebenleistungsverhältnis, bei dem die Nebenleistung so zu behandeln ist wie die Hauptleistung. Der BFH^{^[5]} hat sich der Entscheidung des EuGH angeschlossen und die (gesamte) Steuerfreiheit der Verpachtung bestätigt. Es verstößt in diesem Fall auch nicht gegen Denkgesetze, dass die Verpachtung des Stalls die Hauptleistung ist.

Wichtig

Individuelle Entscheidung über Haupt- und Nebenleistung

Es ist immer in jedem Fall individuell zu prüfen, was die Haupt- und was die Nebenleistung darstellt. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass die Grundstücksüberlassung immer die Hauptleistung darstellen muss. Es kann auch Fälle geben, in denen die Überlassung der Betriebsvorrichtung die Hauptleistung darstellt.

Praxis-Tipp

Umsetzung der Finanzverwaltung steht aus

Bisher hat die Finanzverwaltung die Vorgaben aus der Rechtsprechung zur Frage der Abgrenzung bei der Überlassung von Betriebsvorrichtungen noch nicht umgesetzt. Ein BMF-Schreiben ist aber angekündigt.

[1] § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG.

[2] § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG.

[3] EuGH, Urteil v. 4.5.2023, C-516/21 (Y), BFH/NV 2023 S. 943.

[4] Art. 135 Abs. 1 Buchst. l und Art 135 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c MwStSystRL.

[5] BFH, Beschluss v. 17.8.2023, V R 7/23, BFH/NV 2023 S. 1386.

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