Nachschuss-Beschluss: Genehmigung der Abrechnungen? / 5 Hinweis

Problemüberblick

Im Fall geht es um die Frage der Beschlusskompetenz. Diese "versteckt" sich im Kleid der Auslegung. Nach Ablauf des Kalenderjahres haben die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse zu bestimmen. Tun sie das, wenn die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen "genehmigt" werden?

Auslegung

Der BGH bejaht die Frage! Die Wohnungseigentümer wollten im Kern rechtmäßig handeln. Sie hätten sich zwar falsch ausgedrückt. Das Gewollte sei aber ausreichend erkennbar.

Was ist für die Verwaltungen besonders wichtig?

Die Verwaltung hatte einen Beschluss vorgesehen, mit dem die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen "genehmigt" werden. Dieses offensichtlich falsche Vorgehen billigen viele LG und jetzt auch der BGH. Sie deuten den Beschluss als Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG. Die Auslegung ist grundsätzlich vertretbar, aber nicht gut. Ein Nachschuss-Beschluss sollte klarer und transparenter als im Fall gefasst werden. Es sollte anhand einer Tabelle bestimmt werden, auf welches Wohnungseigentum welcher Nachschuss entfällt und welche Vorschüsse wie angepasst werden.