Nachrangdarlehen: Rechtsgrundlagen, Bilanzausweis und st ... / 2.3 Überschuldungsbilanz

Ulrike Fuldner

Der Geschäftsführer einer GmbH muss gem. § 15a InsO., wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit^{^[1]} oder Überschuldung^{^[2]} Insolvenzantrag stellen, um seine persönliche Haftung zu vermeiden.^{^[3]}

Zweck einer Überschuldungsbilanz besteht darin, alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zu ermitteln und einander gegenüberzustellen, um eine etwaige (rechtliche) Überschuldung des Unternehmens gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO feststellen zu können. Steht die Überschuldung der Insolvenzschuldnerin gem. § 19 InsO fest, so trägt der frühere GmbH-Geschäftsführer die Beweislast für das Bestehen einer positiven Fortführungsprognose.^{^[4]}

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet. zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen muss er nicht von sich aus eine Fortführungsprognose erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen ermitteln. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Er muss aber die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist.^{^[5]}

Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen sind im Überschuldungsstatuts dann nicht zu passivieren, wenn eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung des...