Mutterschutz: Betrieblicher Gesundheitsschutz / 2.2.2.1 Schutz schwangerer Frauen gemäß § 11 MuSchG

§ 11 MuSchG konkretisiert und systematisiert typische Gefahrenquellen, die eine unverantwortbare Gefährdung begründen im Hinblick auf die Tätigkeiten bzw. der Arbeitsbedingungen der schwangeren Frau. Dieser nicht abschließende Katalog bietet neben den dort benannten Gefahren einen allgemeinen Orientierungsrahmen zur Einschätzung sonstiger Gefährdungen.

Die Regelung des § 11 MuSchG erfasst Tätigkeiten oder Arbeitsbedingungen im Hinblick auf:

• Den Umgang mit Gefahrstoffen^[1],
• den Umgang mit Biostoffen^[2],
• physikalische Einwirkungen^[3],
• eine belastende Arbeitsumgebung^[4],
• körperliche Belastungen und mechanische Einwirkungen^[5] und
• die Arbeitszeittaktung (Akkord-, Fließ- und Taktarbeiten mit Entgeltbezug).^[6]

Dabei benennen § 11 Abs. 1–3 MuSchG Belastungen durch die Tätigkeit oder die Arbeitsbedingungen, bei denen im Einzelfall insbesondere durch Schutzmaßnahmen eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen sein kann – die dort genannten Verbotstatbestände wirken lediglich relativ. Dagegen benennen § 11 Abs. 4–6 MuSchG Belastungen durch die Tätigkeit oder die Arbeitsbedingungen, die in jedem Fall eine unverantwortbare Gefährdung darstellen und deshalb auszuschließen sind – es handelt sich insoweit um absolute Verbotstatbestände.

Nach § 11 Abs. 1 MuSchG darf der Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie in einem Maße Gefahrstoffen ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt.

Gefahrstoffexposition (Abs. 1)

§ 11 Abs. 1 MuSchG beinhaltet die Vermutung, dass bei Aussetzung gegenüber den dort aufgelisteten Stoffen eine unverantwortbare Gefährdung besteht. Infolgedessen hat der Arbeitgeber gemäß § 10 MuSchG im Rahmen der erforderlichen Gefährdungsbeurteilung die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen zu ermitteln und zu prüfen, ob die Gefährdung ausgeschlossen werden kann. Da es sich in Abs. 1 um eine nicht abschließende ("insbesondere") Aufzählung handelt, ist ggf. die Prüfung auf industrielle Verfahren, bei denen Arbeitsschutz gegen Karzinogene und Mutagene vorgeschrieben ist, auszudehnen.^[7] § 11 Abs. 1 Satz 3 MuSchG legt fest, wann eine unverantwortbare Gefährdung als ausgeschlossen gilt. Auch hier ist die Aufzählung nicht abschließend ("insbesondere") und wird zudem nur fingiert ("gilt als"), was einen Gegenbeweis zulässt. Bei der Beurteilung hat der Arbeitgeber die vom Ausschuss für Mutterschutz ermittelten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.^[8]

Kontakt mit Biostoffen (Abs. 2)

§ 11 Abs. 2 Satz 1 MuSchG regelt, dass der Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen darf und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen darf, bei denen sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Abs. 1 der Biostoffverordnung in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt. Satz 2 enthält eine nicht abschließende Aufzählung der Biostoffe der Risikogruppe 4 und nennt das Rötelnvirus und die Toxoplasmose. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt insbesondere als ausgeschlossen, wenn die schwangere Frau über ausreichenden Immunschutz verfügt.^[9] Sie muss ihn nicht erst durch geeignete Impfungen herbeiführen.