Mietpreisbremse in Berlin zeigt wenig Wirkung

Der Berliner Mieterverein ließ nach eigenen Angaben rund 6.000 Beschwerden in 935 Fällen genauer prüfen – alle aus dem Jahr 2021 – und kommt zu dem Schluss, dass 98 % der Vermieter die gesetzliche Mietpreisbremse bei Neuvermietung ignorierten oder zu hohe Mieten verlangt haben.

Die Mietpreisbremse gilt seit Juni 2015 in Berlin. Demnach darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Private Wohnungsunternehmen ignorieren Mietpreisbremse häufiger

"Die erhobenen Verstöße im Rahmen der Studie sind beträchtlich, sowohl in ihrer Häufigkeit als auch bei der Höhe der Mietpreisüberschreitungen", erklärte der Verein. Besonders häufig hätten private Wohnungsunternehmen die zulässige Grenze überschritten. Begründet werde das mit Ausnahmen, zeitlich begrenzter, teilgewerblicher oder möblierter Vermietung.

Das Gesetz sieht keine Sanktionen vor. Die Mieten gehen so in die Erhebung zur Erstellung des Mietspiegels ein "und beeinflussen das Mietniveau des gesamten Wohnungsmarktes", so die Berliner Mietervertreter. Sie fordern, dass Ausnahmen gestrichen und Sanktionen bei Verstößen eingeführt werden. Die Angebotsmieten in Berlin seien seit 2012 um rund 60 % gestiegen; allein von 2021 bis 2022 um 9 % auf nun 11,50 EUR pro Quadratmeter.

Studie des DIW: Mietpreisbremse wirkt moderat

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte Ende 2018 einen Evaluierungsbericht zur bundesweiten Mietpreisbremse vorgestellt. Die wirkt, wenn auch nur moderat, so das Ergebnis. Während die Mieten in Bestandsgebäuden weniger stark stiegen, ist der Studie zufolge in Neubauten, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, ein gegenteiliger Effekt festzustellen. Dort zogen die Mieten stärker an als zuvor.