Mietminderungslexikon / 43 Schmutz

Patrick Stöhrer da Costa †

Die aus § 535 BGB folgende Pflicht des Vermieters, die vermietete Sache dem Mieter in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, erstreckt sich auch auf die nicht ausdrücklich mitvermieteten Hausteile wie Zugänge und Treppen.^{^[1]} Deshalb liegt ein Mangel vor, wenn diese Hausteile übermäßig verschmutzt sind.^{^[2]} Es spielt hierbei keine Rolle, ob die Verschmutzungen durch den Vermieter selbst^{^[3]}, die Hausbewohner oder durch Dritte verursacht worden sind.

Wichtig

Schmutz durch Tauben

Auch eine Verunreinigung der Balkone oder der Fenstersimse durch Tauben^{^[4]} oder das Nisten dieser Tiere am oder im Haus^{^[5]} stellt einen Mangel dar. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter in der Lage ist, die Tauben vom Gebäude fernzuhalten.^{^[6]} Maßgeblich ist nur, dass die Tiere bei Vertragsschluss noch nicht vorhanden gewesen sind.

[1] BGH, LM § 538 BGB Nr. 10a.

[2] AG Kiel, WuM 1991, 343.

[3] AG Lüdenscheid, WuM 1986, 136: unterlassene Müllentsorgung.

[4] AG Ratingen, DWW 1989, 366; AG Hamburg, WuM 1988, 121.

[5] LG Berlin, NJW-RR 1996, 264.

[6] A. A. LG Kleve, NJW-RR 1986, 1344.

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