Mietminderungslexikon / 14 Briefkasten

Der Mieter hat Anspruch auf einen gebrauchsfähigen verschließbaren Briefkasten. Dies gilt auch für den Mieter einer Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus^{^[1]}, weil anderenfalls das Postgeheimnis tangiert wird.

Es reicht aus, wenn sich hinter der Hausabschlusstür eine Briefkastenanlage mit einem verschließbaren Briefkasten befindet, der Sendungen im DIN-A4-Format aufnehmen kann.^{^[2]}

Wichtig

DIN EN 13724 gibt Empfehlungen

Weitergehende Einzelheiten regelt die DIN EN 13724. Diese Norm enthält allerdings nur Empfehlungen; eine Nachrüstpflicht für Briefkästen, die dieser Norm nicht entsprechen, kann daraus nicht abgeleitet werden.

Die seitherige deutsche DIN-Norm 32617 wurde durch die neue DIN EN 13724 ersetzt. Die wichtigsten Anforderungen dieser europäischen Norm sind u. a.:

Widerstandsfähigkeit gegen Korrosion nach DIN EN 1670 und gegen Eindringen von Wasser.
Widerstand gegen Einbruch durch stabile Materialien und Schlösser mit einer Einteilung in 2 Sicherheitsstufen.
Ein Briefumschlag im Format C4 (229 mm x 324 mm) muss, ohne ihn zu falten oder zu beschädigen, zugestellt werden können.
Die Mittellinie der Einwurföffnungen sollte zwischen 700 mm und 1.700 mm Einbauhöhe liegen, in Ausnahmefällen kann der Bereich zwischen 400 mm und 1.800 mm sein.
Zur Gewährleistung der Vertraulichkeit sind Hausbriefkästen ohne Sichtfenster auszustatten.
Entnahmesicherung gegen unbefugtes Entnehmen.
Das Mindestvolumen wird mit einer Stapelhöhe von mind. 40 mm Postgut im Format C4 festgelegt.

[1] A. A. AG München, Urteil v. 9.9.1988, 234 C 19507/88, ZMR 1989, 25.

[2] LG Frankfurt/O., Urteil v. 28.5.2010, 6a S 126/09, ZMR 2011, 552.

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