Mietkaution / 1 Anfordern

1.1 Vereinbarung einer Mietsicherheit

Der Mieter schuldet die Leistung einer Mietsicherheit nicht von Gesetzes wegen. Eine solche muss stets zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden. Hierbei ist es auch unerheblich, ob es sich um ein Wohnraum- oder Geschäftsraummietverhältnis handelt. Die Vereinbarung über eine Mietsicherheit bedarf zwar zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform, gleichwohl sollte sie schon zu Beweiszwecken schriftlich bereits im Mietvertrag selbst vereinbart werden, im Gewerberaummietvertrag mindestens in Textform.

Eine entsprechende Vereinbarung ist stets formularvertraglich möglich. Eine besondere drucktechnische Hervorhebung bedarf es insoweit nicht. Ein Mieter kann in aller Regel nicht erwarten, dass sich ein Vermieter zur Überlassung von Wohn-, aber auch Geschäftsraum, ohne Stellung einer Mietsicherheit bereit erklärt. Die Leistung einer derartigen Sicherheit entspricht vielmehr der üblichen Praxis und dem gesetzlichen Normbild.^[1] Allerdings darf sich die Klausel auch nicht an unüblicher Stelle "verstecken", etwa bei Regelungen über Schönheitsreparaturen oder Betriebskosten, dann wird sie nicht Vertragsbestandteil.^[2]