Mieterhöhung bei Wohnraum – Verfahrensfragen bei ortsüblicher Vergleichsmiete

Astrid Siegmund

Zusammenfassung

Überblick

Bei einem berechtigten Mieterhöhungsverlangen besteht ein Anspruch auf Zustimmung durch den Mieter.

1 Zustimmung und Klage

Zustimmungsfrist

Mit dem Zugang eines wirksamen Erhöhungsverlangens beim Mieter beginnt der Lauf der Überlegungsfrist des § 558b Abs. 2 BGB. Innerhalb der Frist kann der Mieter entscheiden, ob er dem Erhöhungsverlangen ganz oder teilweise zustimmt. Die Frist beginnt mit dem Zugang und endet mit dem Ablauf des 2. Kalendermonats, der auf den Zugang folgt. Zugegangen ist das Mieterhöhungsverlangen, wenn es so in den Machtbereich des Mieters gelangt ist, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Grundsätzlich endet die Frist am Ende eines Kalendermonats. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der letzte Tag des Monats, in dem die Zustimmungsfrist abläuft, auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. In diesem Fall endet die Zustimmungsfrist mit Ablauf des folgenden Werktags.^{^[1]}

Praxis-Beispiel

Berechnen der Überlegungsfrist

Das Mieterhöhungsverlangen geht dem Mieter wirksam am 15.3. zu. Die Zustimmungsfrist endet am 31.5. Ist dies ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag, das heißt am 1., 2. oder 3.6.

Hinweis

Überlegungs- und Klagefrist nicht verlängerbar

Die Überlegungsfrist ist ebenso wie die sich daran anschließende Klagefrist einer Verlängerung durch Parteidisposition nicht zugänglich. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist.^{^[2]}

Praxis-Beispiel

Abgelaufene Klagefrist

Der Vermieter bittet den Mieter mit Schreiben vom 16.2. um Zustimmung zur Mieterhöhung ab 1.6. und erhebt, als die Zustimmung ausbleibt, am 22.8. Klage.

Hier endete die Überlegungsfrist des Mieters am 30.4., die Klagefrist am 31.7.

Die Klagefrist ist nicht gewahrt.

Etwas anderes ergäbe sich auch nicht, wenn dem Mieter im Erhöhungsverlangen e...

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