Mieterhöhung bei Wohnraum – Sonderkündigungsrecht und Te ... / 2 Textform statt Schriftform

Durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr^[1] ist § 126b BGB in das BGB neu eingefügt worden. Damit wird die Textform als "verkehrsfähige" Form in den "Allgemeinen Teil" des BGB eingestellt, was den Rechtsverkehr erleichtern soll.

2.1 Textform im Mietrecht

Im Mietrecht ist die Textform anstelle der bisherigen schriftlichen Form an zahlreichen Stellen eingeführt worden, so bei

• § 556a Abs. 2 BGB (Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten),
• § 557b Abs. 3 BGB (Änderung der Indexmiete),
• § 558a Abs. 1 BGB (Form und Begründung der Mieterhöhung),
• § 559b Abs. 1 BGB (Geltendmachung der Mieterhöhung nach Modernisierung),
• § 560 Abs. 1 BGB (Veränderung von Betriebskosten).

2.2 Unterschied Textform – Schriftform

Im Unterschied zur Schriftform ist bei der Textform keine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Ferner ist das Urkundenerfordernis und damit die Bindung an Papier entfallen. Die Erklärung muss in lesbaren Schriftzeichen abgegeben werden. Die Voraussetzung der Lesbarkeit in Schriftzeichen erfasst zunächst das traditionell beschriebene Stück Papier. Durch den Verzicht auf die eigenhändige Unterschrift kann dieses Papier formwahrend auch in Kopie oder als Fax oder E-Mail übermittelt werden.