Mehrwertsteueraktionsplan und endgültiges EU-Mehrwertste ... / 10 Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die EU-Kommission zur Definition von Begrifflichkeiten der MwStSystRL

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem MwSt-Aktionsplan hat die EU-Kommission am 18.12.2020 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL vorgelegt, mit der der EU-Kommission Durchführungsbefugnisse zur Definition der Bedeutung bestimmter in der MwStSystRL verwendeter Begriffe übertragen werden sollen.^[1]

Die EU-Kommission hat bisher keinerlei Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die MwStSystRL. Das einzige Instrument der Kommission zur Förderung der einheitlichen Anwendung der EU-Mehrwertsteuervorschriften ist der gem. Art. 398 bestehende sog. MwSt-Ausschuss, der ein beratender Ausschuss (und kein Regelungsausschuss, wie z. B. der Ausschuss im Agrarbereich) ist. Deshalb kann der MwSt-Ausschuss derzeit nur unverbindliche Leitlinien für die Anwendung bzw. Interpretation der MwStSystRL erlassen, während verbindliche Durchführungsmaßnahmen nur auf Vorschlag der EU-Kommission vom Rat angenommen werden können.^[2]

Die EU-Kommission hält in ihrem Richtlinienvorschlag die bisherige Tätigkeit des MwSt-Ausschusses für unbefriedigend, die Leitlinien des MwSt-Ausschusses gewährleisteten nicht immer eine einheitliche Anwendung des EU-Mehrwertsteuerrechts. Deshalb schlägt die EU-Kommission vor, einen MwSt-Ausschuss zur Überwachung der Annahme von Durchführungsrechtsakten in bestimmten Bereichen der MwSt durch die EU-Kommission zu schaffen.

Der Richtlinienvorschlag sieht einen neuen Art. 397a MwStSystRL i. V. m. dem neu gefassten Art. 397 MwStSystRL vor sowie einen neuen Art. 398a MwStSystRL.

Nach dem neugefassten Art. 397 MwStSystRL soll der Rat auf Vorschlag der EU-Kommission beschließen können:

1. alle Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen der Titel I, VIII, XIII und der Anhänge III, IV, V und X MwStSystRL erforderlich sind;
2. alle Maßnahmen, die zur Durchführung der nicht unter Buchstabe...