Lohnzahlung durch Dritte: Behandlung in der Entgeltabrec ... / Sozialversicherung

1 Zurechnung zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung

Sozialversicherungsrechtlich zählen zum Arbeitsentgelt Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einnahmen unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.^[1] Infolgedessen sind – ähnlich wie im Steuerrecht – auch Zuwendungen Dritter dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen.^[2]

2 Pauschal versteuerte Sachzuwendung

Vom Zuwendenden nach § 37b EStG pauschal versteuerte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer eines Dritten stellen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar, soweit diese Arbeitnehmer nicht Arbeitnehmer eines mit dem Zuwendenden verbundenen Unternehmens sind. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV allgemein geforderte zeitliche Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Zuwendung und dem Zeitpunkt der Pauschalversteuerung gilt dabei nicht.^[1]

Verbundene Unternehmen sind nach dem Aktiengesetz (AktG) rechtlich selbstständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander

• im Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen^[2]
• mit Mehrheit beteiligte Unternehmen^[3]
• abhängige oder beherrschende Unternehmen^[4]
• Konzernunternehmen^[5]
• wechselseitig beteiligte Unternehmen^[6] oder
• Vertragsteile eines Unternehmensvertrags^[7]

sind.

Verbundene Unternehmen im Sinne des HGB sind Unternehmen, die als Mutter- oder Tochterunternehmen grundsätzlich in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens einzubeziehen sind.^[8]

Die pauschal versteuerten Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen sind nicht beitragsfrei. Grund hierfür ist die enge Verflechtung der Unternehmen und damit die ohne besonderen Aufwand bestehende Möglichkeit, die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu ermitteln.