Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.3.2025) / 2.36 § 32a EStG (Einkommensteuertarif)

Die Berücksichtigung von Aufwendungen für den Mund-Nasen-Schutz dürfte nicht in Betracht kommen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG, da es an der Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen fehlt. Auch eine Verletzung des subjektiven Nettoprinzips dürfte ausscheiden. Indisponibles Einkommen ist nicht mit existenznotwendigem Einkommen gleichzusetzen. Fraglich könnte aber sein, ob die Aufwendungen für den Mund-Nasen-Schutz über den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG abgegolten sind. Eine Berücksichtigung über den Grundfreibetrag könnte nur dann in Betracht kommen, wenn die Aufwendungen dem Regelbedarf zuzuordnen und über den derzeitigen Regelbedarf nicht abgegolten sind. Ob die Aufwendungen dem Regel- oder dem Mehrbedarf zuzuordnen sind, wird derzeit im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit geklärt (vgl. z. B. SG Mannheim v. 25.2.2021, S 7 AS 301/21 ER). Vom Ergebnis hängen dann die weiteren steuerlichen Konsequenzen ab.

(so Rüsch, Zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Mund-Nasen-Schutz – Replik zu Moser (FR 2021, 97), FR 2021, 377)

Es stellt sich die Frage, ob der im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verabschiedete ESt-Tarif 2022 verfassungsgemäß ist. Dies dürfte vor dem Hintergrund der derzeitigen Inflationsrate zu verneinen sein. Der Grundfreibetrag wird faktisch eingefroren und der Tarif nur minimal angehoben. Der Existenzsicherung dienende Einkommensteile werden der Besteuerung unterworfen. Die Entlastung bleibt unter Berücksichtigung der Preisentwicklung weitgehend wirkungslos.

(so Dziadkowski, Einkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig?, BB 2022, 1882)

Es stellt sich die Frage, ob der ESt-Tarif 2022 verfassungsgemäß ist. Dies dürfte vor dem Hintergrund der derzeitigen Inflationsrate und der kalten Progression zu verneinen sein, zumal es zu einer steuerlichen Belastung sogar dann kommen kann, wenn die nominalen Lohn- und Gehaltssteigerungen die Inflationsrate nicht ausgleichen. Auch dürfte es zur Bestimmung des Grundfreibetrags und der Tarifstruktur nicht sachgerecht sein, auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abzustellen. Realitäts- und zeitnäher wäre ein Abstellen auf die Armutsgefährdungsgrenze. Im Übrigen dürften auch punktuelle Entlastungsmaßnahmen zu weiteren Verwerfungen und Verzerrungen führen.

(so Dziadkowski, Einkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität, BB 2023, 726)

Es stellt sich die Frage, ob der ESt-Tarif vor dem Hintergrund der Einführung des Bürgergeldes verfassungsgemäß ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Zur Bestimmung des Grundfreibetrags und der Tarifstruktur ist auf das sozialhilferechtliche Existenzminimum abzustellen. Mit der Einführung des Bürgergeldes haben sich die Regularien für die Bestimmung des sozialrechtlichen Mindestbedarfs geändert. Dies betrifft zum einen die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung während der Karenzzeit. Zum anderen wird der Regelbedarf auch auf der Grundlage eines Mischindexes fortgeschrieben. Dies hat erhebliche Abweichungen bei der Bestimmung des sozialrechtlichen Existenzminimums zu Folge. Von daher unterliegt die bisherige Heranziehung von vergangenheitsorientierten Werten zur Bestimmung des Grundfreibetrags und der Tarifstruktur verfassungsrechtlichen Bedenken.

(so Stahlschmidt, Auswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag, BB 2023, 730)

Es stellt sich die Frage, ob bei der Tarifgestaltung ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Ausgleich der kalten Progression besteht. Dies dürfte zu verneinen sein. Ein Ausgleich der kalten Progression ist zwar politisch und ökonomisch sinnvoll, eine entsprechende verfassungsrechtliche Pflicht besteht jedoch insoweit nach dem Grundgesetz nicht. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich des steuerlichen Existenzminimums.

(so Waldoff, Steuerrecht in der Inflation – der verfassungsrechtliche Rahmen für den Ausgleich der kalten Progression, FR 2023, 485)

Im Rahmen der beabsichtigten Rückführung des Soli wurde dessen Freigrenze erheblich erhöht. Dies kann für die Jahre 2021 bis 2023 zu einem Nachteil im Rahmen der Zusammenveranlagung gegenüber der Einzelveranlagung von bis zu 932 EUR (2021, 2022) bzw. 965 EUR (2023) führen. Die Nachteilhaftigkeit kann sich ergeben für 2023 bei einem Gesamteinkommen zwischen 170.000 EUR und 377.000 EUR, wenn das geringere bzw. höhere Einkommen zwischen 49.000 EUR und 100.000 EUR bzw. 103.000 EUR und 373.000...