Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.7.2025) / 2.42 § 34 EStG (Außerordentliche Einkünfte)

Das FG Münster hat mit Urteil v. 23.5.2019, 3 K 1007/18 E (VI R 23/19) entschieden, dass die Fünftelregelung auch die Nachzahlung von Überstundenvergütungen für mehrere vergangene Jahre erfasst. Der Auffassung des FG Münster dürfte zuzustimmen sein. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber die Fünftelregelung im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens anzuwenden hat. Wendet er sie an, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen, haftet er. Zwar besteht ein Regressanspruch gegen den Arbeitnehmer. Dieser ist vielfach aber wirtschaftlich wertlos. Das Risiko der Haftung kann der Arbeitgener durch eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG vermeiden. Diese ist verbindlich. Handelt der Arbeitgeber entsprechend der Auskunft, kommt eine Haftung nicht in Betracht. Für den Arbeitnehmer tritt keine Bindungswirkung ein.

(so Gommers, Anwendbarkeit der Fünftelregelung auf die Nachzahlung von Überstundenvergütungen, BB 2020, 156)

Es stellt sich die Frage, ob für Corona-Hilfen die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG vor dem Hintergrund anzuwenden ist, dass es sich bei ihnen um Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a oder b EStG und damit um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG handelt. Dies lehnt die OFD NRW mit Verfügung v. 28.6.2021, S 2290 – 2021/0011 – St 115 ab. Die Verfügung dürfte nicht bundesweit abgestimmt sein. Zu folgen sein dürfte der Auffassung der OFD NRW nicht. Corona-Hilfen führen zu laufenden Betriebseinnahmen. Steuerfrei dürften nur der Corona-Bonus (§ 3 Nr. 11a EStG) und die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 3 Nr. 25 EStG) sein. Die Cor...