Liquiditätsrücklage: Bildung durch Umwidmung?

1 Leitsatz

Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, eine Liquiditätsrücklage zu bilden. Im Einzelfall können sich die Wohnungseigentümer dazu der Mittel der Erhaltungsrücklage durch Umwidmung bedienen.

2 Normenkette

§§ 19 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 WEG

3 Das Problem

Die Wohnungseigentümer beschließen, einen Teil der Erhaltungsrücklage – deren Höhe beträgt 126.000 EUR – i. H. v. 15.000 EUR in eine Liquiditätsrücklage umzuwidmen. Dagegen geht Wohnungseigentümerin K vor. Sie meint, die Bildung einer Liquiditätsrücklage sei weder dem Grunde noch der Höhe nach notwendig. Es widerspreche grundsätzlich der Zweckbestimmung einer Erhaltungsrücklage, hiervon Beträge für andere Maßnahmen als Erhaltungsmaßnahmen zu verwenden. Die Bildung einer Liquiditätsrücklage widerspreche außerdem den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Der Liquiditätsbedarf der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer könne anderweitig gesichert werden. Da das Wirtschaftsjahr mit einem Überschuss i. H. v. 10.328,52 EUR geendet habe, hätte es beispielsweise den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen, diesen Überschuss in eine Liquiditätsrücklage einzustellen.

4 Die Entscheidung

Die Anfechtungsklage bleibt erfolglos! Die Bildung einer Liquiditätsrücklage aus Mitteln der Erhaltungsrücklage entspreche im Fall ordnungsmäßiger Verwaltung i. S. d. § 19 Abs. 1 WEG. Eine Liquiditätsrücklage sei ein Mittel, kurzfristige Liquiditätsengpässe auszugleichen. Es gehe um die Problematik, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer womöglich fällige Forderungen zu befriedigen habe, für deren Begleichung keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung stünden, obwohl deren Eingang eingeplant oder prognostiziert gewesen sei. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe nachvollziehbar und plausibel vorgetragen, dass Engpässe gerade im ersten Quartal eines Jahres bei teil...