Leistungsaustausch und wirtschaftliche Tätigkeit (Teil I ... / e) Zu berücksichtigende Kosten

Kein konkret definierter Kostenbegriff: Etwas unklar bleibt in den Regelungen des Abschn. 2.3. Abs. 1b Satz 3 Nr. 1 UStAE, was bei der Ermittlung der Kostendeckungsquote unter "Kosten" zu verstehen ist (bzgl. derer dann zu prüfen ist, ob sie in einem deutlichen Missverhältnis zu den Einnahmen stehen). Dies ist Folge dessen, dass diese Frage auch in den verschiedenen Entscheidungen, die dem BMF, Schr. v. 20.1.2026 zugrunde liegen (s. Teil I, Ziff. II.), wenig konkret behandelt wird. In den Entscheidungen wird meist von "Kosten" oder "(Brutto-)Betriebskosten" gesprochen, ohne dass genauer ausgeführt wird, welche "Kosten" hiermit gemeint sind.^[23]

Auch in der Rechtsprechung des BFH ...: Möglicherweise auch deshalb gab der BFH in seinem Sportzentrum-Urteil vom 15.12.2016 dem FG, an das er die Sache zurückverwies, auf, Feststellungen zu den einzelnen Kosten zu treffen, die bei der Gemeinde A "für unbewegliches und bewegliches Anlagevermögen angefallen sind" (s. Teil I, Ziff. II.2.b.bb.).^[24] Es schien so, als bestünde auch aus seiner Sicht noch Klärungsbedarf.

... und des EuGH: Auch der EuGH benutzt den Begriff der "Kosten" eher generell, was nachvollziehbar ist, da das Unionsrecht keinen allgemein gültigen Kostenbegriff enthält (der Begriff kann in verschiedenen Rechtsgebieten und im jeweiligen Kontext jeweils eine eigene Bedeutung haben). Im Mehrwertsteuerrecht spielt der Begriff "Kosten" z.B. häufig bei der Prüfung des Vorsteuerabzugs eine Rolle; nämlich bei der Frage, ob die Eingangsleistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu bestimmten Ausgangsleistungen stehen. Das soll dann der Fall sein, wenn die "Kosten" der Eingangsleistungen jeweils Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze finden. Hierbei wird allerdings auch von "Ausgaben" und "Aufwendungen" gesp...