Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung / 3 Leistungen an Hinterbliebene

Hinterbliebene (insb. Witwen/Witwer, Waisen) haben Anspruch auf Sterbegeld, Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung, Hinterbliebenenrenten und ggf. Beihilfen, wenn der Tod der versicherten Person infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.^[1] Diese Vorschriften über Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch für Hinterbliebenenleistungen an Lebenspartner gemäß dem Lebenspartnerschafts-Gesetz (LPartG).

Das Unfallereignis ist nur dann Todesursache im Rechtssinne, wenn es mit Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Bedingung des Todes war. Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen gilt der Tod auch dann als Unfallfolge, wenn der Tod des Versicherten durch die Einwirkung des Versicherungsfalls um mindestens ein Jahr beschleunigt worden ist. Dieser Abgrenzungsmaßstab geht von der Überlegung aus, dass aus der Lebenszeitverkürzung um ein Jahr geschlossen werden kann, dass die Unfallfolgen auch für den Tod erheblich waren.

Die Verletztenrente aus dem System der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine auf den Versicherten bezogene Leistung. Nur für den Fall, dass als Folge eines Versicherungsfalls der Tod des Versicherten eintritt, kommt eine Hinterbliebenenleistung infrage.

3.1 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

Das Sterbegeld ist eine einmalige Leistung und beträgt ¹/7 der im Todeszeitpunkt geltenden Bezugsgröße.

Überführungskosten

Die Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung werden nur übernommen, wenn der Tod nicht am Ort der ständigen Familienwohnung (Lebensmittelpunkt) eingetreten ist und die Versicherten sich dort aus Gründen aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen.^[1]

3.2 Leistungen im Sterbevierteljahr

Für die ersten 3 Monate nach dem Tod aufgrund eines Versicherungsfalls erhält die Witwe/der Witwer – wie im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung auch – die Rente in Höhe der Vollrente (= ⅔ des Jahresarbeitsverdienstes des Verstorbenen). Damit sollen die durch den Tod bedingten Mehraufwendungen ausgeglichen sowie die Umstellung auf die neuen Lebensumstände erleichtert werden.

Der Anspruch beginnt mit dem Todestag und endet nach Ablauf des dritten Kalendermonats, in dem der Ehegatte bzw. Lebenspartner verstorben ist. D.h. es besteht Anspruch für den Sterbemonat ab Todestag sowie für die 3 darauffolgenden Kalendermonate. Die Rentenhöhe im Sterbemonat – da im Regelfall ja ein Teilmonat vorliegt – wird mit 30stel oder 31stel der Monatsrente ermittelt.

Eine Anrechnung eigenen Einkommens findet in diesem Zeitraum nicht statt.

3.3 Renten an Witwen/Witwer

Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten im Anschluss an die Rente im Sterbevierteljahr eine Witwen- oder Witwerrente bis zu ihrem Tod oder einer Wiederverheiratung. Die Rentenhöhe ist abhängig vom Alter, Kindererziehung, Kindersorge oder persönlicher Umstände.

Die Rente beträgt im Anschluss an das Sterbevierteljahr grundsätzlich 30 % des Jahresarbeitsverdienstes des verstorbenen Ehepartners.^[1] Eine solche Rente kann jedoch maximal für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Sterbemonats beansprucht werden. Ist der Ehegatte bzw. Lebenspartner vor dem 1.1.2002 verstorben oder wurde die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft vor diesem Tag geschlossen bzw. begründet und ist mindestens ein Ehegatte bzw. Lebenspartner vor dem 2.1.1962 geboren, gilt der Anspruch auf Rente ohne zeitliche Beschränkung.

Ebenfalls ohne die zeitliche Begrenzung auf 24 Kalendermonate kann eine Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 3 SGB VII in Höhe von 40 % des Jahresarbeitsverdienstes beansprucht werden,

1. solange Witwen oder Witwer ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder für ein Kind sorgen, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deswegen nicht hat, weil das Kind mit Behinderung das 27. Lebensjahr bereits vollendet hat,
2. wenn Witwen oder Witwer das 45. Lebensjahr vollendet haben, wenn der Ehegatte vor dem 1.1.2012 verstorben ist; ist der Ehegatte nach dem 31.12.2011 verstorben, erfolgt bis zum 31.12.2028 eine stufenweise Anhebung des anspruchsberechtigenden Lebensalter vom 45. Lebensjahr auf das 47. Lebensjahr, oder
3. solange Witwen oder Witwer erwerbsgemindert, berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne des SGB VI sind.